Liveblog zur AfD: ++ Günther fordert "zügig" AfD-Verbotsverfahren ++ (Fr, 02 Mai 2025)
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther hat "zügig" die Einleitung eines Verbotsverfahren gefordert. Die AfD-Spitzen Weidel und Chrupalla kritisierten die Einstufung als "politisch motiviert" - und kündigten juristische Schritte an.
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Extremismusforscher Quent: "Die AfD ist die größte Gefahr für die Demokratie" (Fri, 02 May 2025)
Die Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" komme nicht überraschend, sagt Rechtsextremismusexperte Quent. Wie sich die Partei radikalisiert hat und warum ihre Normalisierung gefährlich ist, erklärt er im tagesschau24-Interview.
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Studie: Nur jeder vierte Deutsche überprüft KI-Ergebnisse (Fri, 02 May 2025)
KI-Chatbots werben mit smarten Antworten auf Knopfdruck. Doch nicht immer sind die Angaben richtig. Dennoch überprüft hierzulande offenbar nur etwa jeder Vierte die Ergebnisse.
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Internationale Zufriedenheitsstudie: Deutsche sind nicht so richtig glücklich (Fri, 02 May 2025)
200.000 Menschen wurden für eine Studie zum Thema Wohlbefinden und Glück befragt. Deutschland belegt nur den 17. von 22 Plätzen. Auffällig: Jüngeren Menschen geht es global schlechter. Von D. Rengeling.
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Marktbericht: DAX mit beeindruckender Gewinnserie (Fri, 02 May 2025)
Der DAX steigt und steigt - ein Ende der Kursrally scheint nicht in Sicht. Der deutsche Leitindex steuert auf den achten Gewinntag in Folge zu. Warnende Stimmen werden von den Anlegern nicht gehört.
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Scholz und Faeser bleiben zurückhaltend bei AfD-Verbotsverfahren (Fri, 02 May 2025)
Seit heute gilt die AfD in Gänze als rechtsextremistisch. Doch Innenministerin Faeser und Kanzler Scholz sehen hohe Hürden für ein Verbotsverfahren. Die AfD vermutet politische Motive und will sich wehren.
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Millionenstrafe gegen TikTok wegen Datenschutz-Verstößen in der EU (Fri, 02 May 2025)
TikTok soll wegen Verstößen gegen den europäischen Datenschutz mehr als eine halbe Milliarde Euro zahlen. Es ist nicht die erste Strafe. Worum es diesmal geht - und was China damit zu tun hat.
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Organisation meldet Drohnenangriff auf Gaza-Hilfsschiff (Fri, 02 May 2025)
Vor der Küste Maltas ist ein Schiff mit Hilfslieferungen für den Gazastreifen in Brand geraten. Die Organisation vermutet einen gezielten Drohnenangriff und macht Israel verantwortlich. Eine Reaktion von dort gibt es noch nicht.
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Polizei lässt ursprünglichen Verdächtigen nach Schüssen in Uppsala frei (Fri, 02 May 2025)
Drei junge Menschen wurden am Dienstag bei Schüssen in Uppsala getötet. Ein Jugendlicher, der zunächst unter Tatverdacht stand, wurde nun auf freien Fuß gesetzt. Dafür seien drei andere Personen festgenommen worden, erklärten Ermittler.
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Berlins Kultursenator Chialo tritt zurück (Fri, 02 May 2025)
Der Berliner Kulturhaushalt ist von Etatkürzungen in Millionenhöhe betroffen. Diese Einschnitte will der zuständige Senator Chialo offenbar nicht mehr mittragen. Nun hat er seinen Rücktritt eingereicht.
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ARD-Experte zur AfD: "Brandmauer-Debatte wird neue Nahrung bekommen" (Fri, 02 May 2025)
Der Verfassungsschutz begründet die Hochstufung der AfD laut ARD-Sicherheitsexperte Michael Götschenberg mit dem Umgang der AfD mit Migranten und Geflüchteten. Die Entscheidung setze andere Parteien unter Zugzwang - insbesondere die Union.
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AfD laut Verfassungsschutz "gesichert rechtsextremistisch" (Fri, 02 May 2025)
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat eine Neubewertung der AfD auf Bundesebene vorgenommen. Demnach bestehen keine Zweifel mehr, dass die Partei insgesamt rechtsextremistisch ist. Von Michael Götschenberg und Holger Schmidt.
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50 Milliarden für LNG und Co.: EU legt USA Zollangebot vor (Fri, 02 May 2025)
Die EU bietet im Zollstreit an, künftig 50 Milliarden Euro mehr für amerikanische Produkte auszugeben. Damit wird das Handelsdefizit mit den USA laut EU-Kommission ausgeglichen.
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Erdgas: Teures Gas, leere Speicher (Fri, 02 May 2025)
Die Gasspeicher sind so leer wie selten. Staatliche Auflagen schreiben vor, dass die Speicher im Sommer wieder befüllt werden. Doch ausgerechnet dann ist Erdgas inzwischen besonders teuer. Von Ingo Nathusius.
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Apple mit Gewinn - und Sorge vor hohen Zusatzkosten (Fri, 02 May 2025)
Apple meldet fürs erste Quartal einen überraschend starken Gewinn. Doch die US-Zollpolitik belastet die Aussichten. Der Tech-Riese rechnet mit Milliarden-Zusatzkosten allein für die kommenden Monate.
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Zweifel an Plänen von Frei und Dobrindt zu Grenzkontrollen (Fri, 02 May 2025)
Die designierten Minister Dobrindt und Frei haben ihr Vorhaben bekräftigt, Grenzkontrollen zu verschärfen. In Polen hält man nichts von den Plänen, und die Polizeigewerkschaften halten sie für nicht umsetzbar.
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Wie sicher sind die deutschen Goldreserven in New York? (Fri, 02 May 2025)
Noch knapp die Hälfte der deutschen Goldreserven lagert in New York und London. Warum ist das so? Und warum holt die Bundesbank das Gold nicht nach Hause? Von Detlev Landmesser.
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Ende des NS-Regimes: "Berlin hatte eine besondere Bedeutung" (Fri, 02 May 2025)
Der Untergang des "Dritten Reichs" wurde in Berlin besiegelt. In dem Haus, in dem die Kapitulation am 2. Mai 1945 unterschrieben wurde, wird die Erinnerung daran bis heute wachgehalten. Von Anke Hahn und Andrea Marshall.
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Trump will Rundfunksendern NPR und PBS die Finanzierung streichen (Fri, 02 May 2025)
Weil sie "Propaganda" verbreiten sollen und den Demokraten zu nahe stünden, will die US-Regierung den Sendeanstalten NPR und PBS die öffentlichen Gelder kürzen. Wie es für die Anstalten weitergeht, ist noch unklar.
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Warum wurde Waltz von Trump entmachtet? (Fri, 02 May 2025)
Mike Waltz räumt den Posten des US-Sicherheitsberaters und wird zum UN-Botschafter. Während Trumps Vize dies als Vertrauensbeweis darstellt, fragen sich Beobachter, ob mehr als nur "Signalgate" dahinter steckt. Von Ralf Borchard.
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Reporter ohne Grenzen: Pressefreiheit weltweit unter Druck (Fri, 02 May 2025)
Die Freiheit der Presse ist weltweit unter Druck - die Organisation Reporter ohne Grenzen zeichnet ein düsteres Bild. Allein in einigen Staaten Europas ist die Lage noch gut, wobei Deutschland nicht mehr unter den Top 10 ist.
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Gefährdete Afghanen: Banges Warten auf einen Flug in die Sicherheit (Fri, 02 May 2025)
Deutschland hat sich verpflichtet, bestimmte gefährdete Afghanen aufzunehmen. Doch die neue Bundesregierung will die Aufnahmeflüge stoppen. Was bedeutet das für Betroffene? Von Gabor Halasz und Claudia Kornmeier.
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Israel greift Ziele nahe Damaskus an (Fri, 02 May 2025)
Israel hatte die syrische Regierung zum Schutz der Drusen angemahnt - nun teilte die Armee mit, Ziele in der Nähe des Präsidentenpalastes angegriffen zu haben. Seit Tagen gibt es in Syrien Gefechte zwischen sunnitischen Milizen und Drusen.
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Ukraine-Liveblog: ++ Vance: Kein baldiges Ende des Krieges ++ (Fri, 02 May 2025)
US-Vizepräsidenten Vance hat in einem Interview gesagt, dass er nicht an ein Ende des Krieges in absehbarer Zeit glaubt. Ukrainische Behörden melden 14 Verletzte nach einem Drohnenangriff auf Saporischschja.
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USA: Schutzstatus für Venezolaner nun vor dem Supreme Court (Fri, 02 May 2025)
Der Streit um von der US-Regierung angestrebte Abschiebung Hunderttausender Venezolaner geht in die nächste Runde: Nachdem ein Bundesrichter das Vorhaben im März gestoppt hatte, zog das Justizministerium nun vor das Oberste Gericht.
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Kult-Veranstaltung in Breslau: Mit Jimi Hendrix zum neuen Weltrekord (Fri, 02 May 2025)
Wenn mehr als 8.000 Gitarristen gemeinsam Jimi Hendrix spielen, ist es musikalisch vielleicht kein Höhepunkt, aber ein neuer Weltrekord. Die Veranstaltung in Breslau fand zum 23. Mal statt und hat in Polen Kultstatus. Von S. Govedarica.
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Linke Demonstrationen: Am 1. Mai bleibt es weitgehend friedlich (Fri, 02 May 2025)
Linke Demonstrationen haben in Berlin und Hamburg am Mai-Feiertag mehr als 25.000 Menschen mobilisiert. Anders als in Vorjahren blieb es weitgehend friedlich. In Berlin wurde ein Brief der inhaftierten Ex-RAF-Terroristin Klette verlesen.
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Atomverhandlungen: Trump droht Käufern iranischen Öls mit Sanktionen (Thu, 01 May 2025)
Inmitten der Verhandlungen um Irans umstrittenes Atomprogramm erhöht US-Präsident Trump den Druck. Abnehmer von iranischem Öl sollen mit Sanktionen belegt werden. Die nächste Runde der Atomgespräche wurde verschoben.
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Schwere Waldbrände bei Jerusalem unter Kontrolle (Thu, 01 May 2025)
Die Waldbrände in der Nähe von Jerusalem sind nach Angaben der israelischen Feuerwehr unter Kontrolle. Etwa 2.000 Hektar Land sind abgebrannt. Nun soll ermittelt werden, was die Brände verursacht hat.
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Trump will Waltz jetzt zum UN-Botschafter machen (Thu, 01 May 2025)
Als Sicherheitsberater war Mike Waltz nach der Chataffäre nicht mehr haltbar - für den Posten des UN-Botschafters findet ihn US-Präsident Trump aber noch geeignet. Außenminister Rubio soll vorerst Waltz' alten Posten mit übernehmen.
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Ukraine-Liveblog: ++ Selenskyj spricht von "historischem" Abkommen ++ (Thu, 01 May 2025)
Der ukrainische Präsident Selenskyj hat das Wirtschaftsabkommen mit den USA als gleichwertig und fair bezeichnet. Die US-Regierung will einem Medienbericht zufolge wieder Rüstungsexporte an die Ukraine genehmigen.
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Atomverhandlungen: Nächstes Treffen zwischen Iran und USA verschoben (Thu, 01 May 2025)
Die für Samstag geplante nächste Verhandlungsrunde zwischen dem Iran und den USA über das iranische Atomprogramm wird verschoben - ein neuer Termin steht noch nicht fest. Grund könnten neue US-Sanktionen sein.
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Folgen von Trumps Politik: Auch GM, McDonald's und Harley haben große Probleme (Thu, 01 May 2025)
Die bis vor kurzem robuste US-Wirtschaft schwächelt. Besonders die von Trumps Zollpolitik ausgelöste Unsicherheit belastet viele große Unternehmen - auch solche, die als Unterstützer des Präsidenten gelten.
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Zahlreiche Tote nach Angriffen auf Drusen in Syrien gemeldet (Thu, 01 May 2025)
Seit Tagen gibt es in Syrien Gefechte zwischen sunnitischen Milizen und Drusen. Mindestens 100 Menschen wurden dabei getötet. Ein Anführer der drusischen Minderheit spricht von Völkermord.
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Trumps Sicherheitsberater Waltz muss laut Medienberichten gehen (Thu, 01 May 2025)
Nachdem er US-Angriffspläne in einer als nicht abhörsicher geltenden Chatgruppe diskutierte, wurde die Kritik am Trump-Sicherheitsberater Waltz immer lauter. Nun verliert er Medienberichten zufolge seinen Posten.
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Netanjahu: Sieg über Hamas wichtiger als Geiselfreilassung (Thu, 01 May 2025)
Für Israels Premier Netanjahu ist laut Medienberichten ein Sieg über die Terrorgruppe Hamas wichtiger als die Befreiung der verbliebenen Geiseln. Deren Angehörigen reagieren mit Entsetzen auf die Äußerung.
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Südkoreas Übergangspräsident Han tritt vor Neuwahl zurück (Thu, 01 May 2025)
Anfang Juni steht in Südkorea die Wahl eines neuen Staatsoberhauptes an. Mit seinem Rücktritt dürfte sich Übergangspräsident Han für die Abstimmung in Stellung bringen. Oppositionsführer Lee droht derweil ein Ausschluss.
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Hunderte Festnahmen bei Demonstrationen in Istanbul (Thu, 01 May 2025)
Auch in Istanbul gab es Kundgebungen zum 1. Mai. Viele Demonstranten forderten die Freilassung von Bürgermeister İmamoğlu. Er sitzt in Haft - um ihn mundtot zu machen, sagen Kritiker. Die Polizei griff hart durch.
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Geldanlage: Warum sich das Festgeldkonto kaum noch lohnt (Thu, 01 May 2025)
Festgeldkonten gelten als sicherer Weg, um Erspartes sinnvoll anzulegen. Doch bei vielen Produkten liegen die Zinsen so niedrig, dass Anleger damit Verluste machen. Lohnt sich Festgeld überhaupt noch? Von D. di Dio und L.-M. Hiltscher.
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Wirtschaft: Was bewirkt die Frauenquote für Führungspositionen? (Thu, 01 May 2025)
Vor zehn Jahren trat für die Wirtschaft das Gesetz für mehr Frauen in Führungspositionen in Kraft. Klar ist: Es hat gewirkt. Andere Länder liegen aber weiterhin vor Deutschland - auch ohne Quote. Von H.-J. Vieweger.
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